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| AG Alsfeld, 12.05.2003 - 30 C 502/03 (75) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10
Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
Hinsichtlich der Rechtslage verweist sie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - sowie eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (Az. 30 C 502/03 - 75). - Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 2/05 Soweit der Kläger sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.02.1998 - 2 A 13192/96.OVG - beruft, an das sich das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.05.2003 - 30 C 502/03-75 - anschließt, vermag dies hier schon deswegen zu keiner anderen Beurteilung zu führen, weil der Sachverhalt anders liegt.
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 2/05 Soweit der Kläger sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.02.1998 - 2 A 13192/96.OVG - beruft, an das sich das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.05.2003 - 30 C 502/03-75 - anschließt, vermag dies hier schon deswegen zu keiner anderen Beurteilung zu führen, weil der Sachverhalt anders liegt.