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   AG Arnsberg, 13.11.2020 - 9 OWi 150 Js 831/20-207/20   

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https://dejure.org/2020,79620
AG Arnsberg, 13.11.2020 - 9 OWi 150 Js 831/20-207/20 (https://dejure.org/2020,79620)
AG Arnsberg, Entscheidung vom 13.11.2020 - 9 OWi 150 Js 831/20-207/20 (https://dejure.org/2020,79620)
AG Arnsberg, Entscheidung vom 13. November 2020 - 9 OWi 150 Js 831/20-207/20 (https://dejure.org/2020,79620)
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  • OLG Düsseldorf, 12.11.1998 - 2 Ss OWi 385/98
    Auszug aus AG Arnsberg, 13.11.2020 - 9 OWi 207/20
    Dies entlastete ihn indessen nicht vollständig von seiner Verantwortlichkeit, sondern verlagerte diese dahin, dass er nach § 130 Abs. 1 S. 2 OWiG die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen treffen musste, damit die Pflichten, die ursprünglich ihn trafen, von den beauftragten Personen eingehalten wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.1998 - Ss OWi 385-98 - (OWi) 112-98 III = NStZ-RR 1999, 151).

    Entscheidend für den Umfang der von einem Betriebsinhaber zu treffenden Aufsichtsmaßnahmen ist die Sorgfalt, die von einem ordentlichen Angehörigen des jeweiligen Tätigkeitsbereiches verlangt werden kann, um die Verletzung betriebsbezogener Pflichten zu verhindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.1998 - Ss OWi 385-98 - (OWi) 112-98 III = NStZ-RR 1999, 151).

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