Rechtsprechung
| AG Baden-Baden, 19.02.2016 - 23 M 982/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- familienrechtsiegen.de
Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen - Bemessung des Selbstbehalts
- www.bremer-inkasso.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03
Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen
Auszug aus AG Baden-Baden, 19.02.2016 - 23 M 982/15
Dem Schuldner kann daher kein "Besserstellungszuschlag" (gem. BGH NJW-RR 2004, 506) belassen werden. - BGH, 05.08.2010 - VII ZB 17/09
Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von …
Auszug aus AG Baden-Baden, 19.02.2016 - 23 M 982/15
Nach Entscheidung des BGH (BGH, FamRZ 2010, 1798) ist der Selbstbehalt frei zu bemessen und richtet sich nach dem SGB XII. - BGH, 23.07.2009 - VII ZB 105/08
Höhe des pfändungsfreien Betrages bei der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus AG Baden-Baden, 19.02.2016 - 23 M 982/15
Beschluss BGH vom 23.07.2009, Az.: VII ZB 105/08 ist jedoch die Angemessenheit für den Wohnbedarf nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln, wozu das örtliche Mietpreisniveau aus einem Mietspiegel oder einer Mietdatenbank heranzuziehen ist.