Rechtsprechung
| AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formelle Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
- Wolters Kluwer
Formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12
Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug seiner Vorauszahlungen voraus (BGH NJW 2005, 219, 2005, 3135). - BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12
Der Gläubiger ist nicht berechtigt, die mit einem derartigen Vorbehalt versehene Leistung abzulehnen (BGH NJW 1982, 2301; 1984, 2826). - BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08
Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
Auszug aus AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12
Es ist ausreichend, aber für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung auch erforderlich, dass der der Brennstoffverbrauch und die dafür angesetzten Kosten summenmäßig in die Abrechnung eingestellt sind, da diese Angaben dem Mieter zeigen, mit welchen Werten tatsächlich abgerechnet worden ist, und ihn in die Lage versetzen, gezielt nach den entsprechenden Belegen zu verlangen und über deren Einsichtnahme die inhaltliche Richtigkeit der angegebenen Verbrauchswerte und -kosten nachzuprüfen (BGH WuM 2010, 156;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 12. Aufl., Rn. 3232). - OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03
Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung: …
Auszug aus AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12
Trotz eines Vorbehalts im dargelegten Sinne tritt deshalb die Wirkung der Erfüllung ein (OLG Saarbrücken MDR 2004, 329). - BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Auszug aus AG Bergheim, 20.08.2012 - 23 C 189/12
Der Gläubiger ist nicht berechtigt, die mit einem derartigen Vorbehalt versehene Leistung abzulehnen (BGH NJW 1982, 2301; 1984, 2826).