Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 13.12.2021 - 18 C 203/20 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
AGB im kaufmännischen Verkehr
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 13.12.2021 - 18 C 203/20
Dazu ist erforderlich, dass der eine Teil zum Ausdruck bringt, neben dem individualvertraglich Vereinbarten sollten auch bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt werden, und der andere Teil damit einverstanden ist (BGH, Urteil vom 12.02.1992 - VIII ZR 84/91 -, BGHZ 117, 190-199).