Rechtsprechung
| AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Grundstückskauf - Widerruf unwiderrufliches Angebot zum Grundstücksverkauf durch Elternteil
- rewis.io
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1228
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Auszug aus AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18
Das Festhalten an dem Angebot war dem Antragsteller unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch der vertraglichen Risikoverteilung, nicht zuzumuten, sondern würde für den Antragsteller zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führen (vgl. zur Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Schwiegerelternschenkung BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13). - BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07
Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer …
Auszug aus AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18
Die (akzessorische) Vormerkung erlischt, wenn der gesicherte Anspruch durch Rücktritt vom anspruchsbegründenden Vertrag bzw. durch Widerruf des Angebots erlischt (vgl. zum Erlöschen einer Vormerkung OLG München, Endurteil vom 17.11.2016 - 23 U 1928/16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 66/07;… Palandt-Bassenge, BGB, 78. Aufl. 2019, § 886 Rn. 4 m.w.N.). - OLG München, 17.11.2016 - 23 U 1928/16
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Auszug aus AG Bielefeld, 05.11.2019 - 34 F 1367/18
Die (akzessorische) Vormerkung erlischt, wenn der gesicherte Anspruch durch Rücktritt vom anspruchsbegründenden Vertrag bzw. durch Widerruf des Angebots erlischt (vgl. zum Erlöschen einer Vormerkung OLG München, Endurteil vom 17.11.2016 - 23 U 1928/16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 66/07;… Palandt-Bassenge, BGB, 78. Aufl. 2019, § 886 Rn. 4 m.w.N.).