Rechtsprechung
AG Bingen, 04.04.2013 - 25 C 19/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz
Kleinreparaturklausel - formularmäßige Obergrenze für Einzelreparaturen
- RA Kotz
Kleinreparaturklausel - Obergrenze für vom Mieter zu tragende Einzelreparaturen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kleinreparaturen: Welche Kosten muss der Mieter tragen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unangemessene Kleinreparaturklausel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unangemessene Kleinreparaturklausel
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kleinreparaturen nicht höher als 100 EURO
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam?
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Kleinreparatur-klausel: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturklausel: 120,00 EUR je Einzelreparatur zuviel?
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturen: Mehr als 100 braucht der Mieter nicht zu zahlen
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Kleinreparaturklausel: Wie viel darf die Einzelreparatur kosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pauschale für Kleinreparaturen im Mietvertrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig - Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kleinreparaturklausel: Obergrenze für Einzelreparatur? (IMR 2013, 452)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Auszug aus AG Bingen, 04.04.2013 - 25 C 19/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Reparaturklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn sie gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt sind (BGH Urteil vom 10.02.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 343/08 mit weiteren Nachweisen).
- AG Lüdinghausen, 11.10.2018 - 4 C 76/18
Pornodreh ist kein Kündigungsgrund!
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine geschäftliche Aktivität des Mieters in der Wohnung, die nach außen nicht in Erscheinung tritt, in Räumen erlaubt ist, die "ausschließlich zu Wohnzwecken" vermietet werden (BGH WuM 2009, 517; BGH WuM 2013, 349).