Rechtsprechung
| AG Bitterfeld-Wolfen, 27.01.2011 - 4 XIV 5/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bitterfeld-Wolfen, 27.01.2011 - 4 XIV 5/11
- LG Dessau-Roßlau, 10.02.2011 - 1 T 23/11
Wird zitiert von ...
- LG Dessau-Roßlau, 10.02.2011 - 1 T 23/11
Abschiebehaftverfahren: Nachholbarkeit einer unterbliebenen Belehrung über das …
Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 27.01.2011 - AZ: 4 XIV 5/11 - (vom 27.01.2011 bis zum 07.02.2011) rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.Nach Anhörung des Betroffenen, in deren Verlauf er ausweislich der Akten nicht gem. Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen belehrt worden war, ordnete das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen durch Beschluss vom 27.01.2010 - AZ: 4 XIV 5/11 - die Sicherungshaft bis zum 26.03.2011 an.