Rechtsprechung
AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die privilegierte Befriedigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Zahlung von Hausgeld aus dem Nachlass des ehemaligen Wohnungseigentümers nach freihändigem Verkauf der Wohnung durch den Nachlassinsolvenzverwalter; Grundsätze zur ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch bei freihändigem Verkauf einer sich in der Insolvenzmasse befindenden Eigentumswohnung zu befriedigen; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG; 49 InsO; 16 Abs. 2 WEG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung? (IMR 2016, 345)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abgesonderte Befriedigung für Hausgeldansprüche in der Insolvenz (IVR 2016, 152)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des …
Auszug aus AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16
Insbesondere müssten die Erwerber nicht die Zwangsvollstreckung dulden, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet (BGH, Urt. vom 13.09.2013 - V ZR 209/12, juris, Rn. 8).Auch die Entscheidung des BGH vom 13.09.2013 - V ZR 209/12 -, bei der es um die Überprüfung der vorgenannten Entscheidung des LG Landau ging, hat diese Frage unter der Rn. 26 (juris) ausdrücklich offen gelassen.
- BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: …
Auszug aus AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16
Soweit zu dieser Thematik dort auf eine Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 (IX ZR 101/09) verwiesen wird, ist festzustellen, dass auch in jener Entscheidung die Frage offen gelassen wurde. - LG Landau/Pfalz, 17.08.2012 - 3 S 11/12
Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht …
Auszug aus AG Bochum, 22.04.2016 - 94 C 12/16
Das Gericht ist aus Gründen der Entscheidung des LG Landau (Urteil vom 17.08.2012, 3 S 11/12, juris, Rn. 25-29) die das Gericht für nachvollziehbar und überzeugend hält, der Auffassung, dass sich in dieser Konstellation der freihändigen Veräußerung das ursprünglich bestehende Absonderungsrecht aus § 49 InsO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Wege der dinglichen Surrogation an dem Veräußerungserlös fortsetzt und durch den Beklagten hieraus abzugelten ist.