Rechtsprechung
| AG Bottrop, 02.02.2023 - 20 C 15/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwalter darf auch ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Beseitigungsansprüche wegen nicht genehmigter Nutzung des Gemeinschaftseigentums gerichtlich durchsetzen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Auszug aus AG Bottrop, 02.02.2023 - 20 C 15/22
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der Erstbegehung (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17-, BGHZ 219, 233). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus AG Bottrop, 02.02.2023 - 20 C 15/22
In diesem Fall ist die Erledigungserklärung als stets zulässige Klageänderung (§ 264 Abs. 2 ZPO) auszulegen (stRspr, vgl. nur BGH NJW 2002, 442), gerichtet auf die 6. - RG, 25.03.1922 - I 5/22
Patenstreitverfahren; Kostenpflicht bei Klagezurücknahme
Auszug aus AG Bottrop, 02.02.2023 - 20 C 15/22
20 C I 5/22 Verkündet am 02.02.2023.