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• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  AG Bremen verurteilt HUK-Coburg zur Freihaltung gekürzter Sachverständigenkosten (7 C 324/16 vom 17.02.2017)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Die Klägerin als Geschädigte war im vorliegenden Fall auch berechtigt, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an ihrem durch den Unfall beschädigten Pkw zu beauftragen und es kann von .der Beklagten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand der Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangt werden (Bundesgerichtshof, Urt.v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.).

  Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben" (Bundesgerichtshof, Urt. v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.;… Bundesgerichtshof, Urt.v. 19.07.2016, NJW 2016, S. 3363 (3364)).

  Diese indiziert die Erforderlichkeit, sofern der Rechnungsbetrag nicht "deutlich erkennbar erheblich" (Bundesgerichtshof, Urt.v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.) über den üblichen Preisen liegen.

  Im Übrigen würde ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung grundsätzlich nicht ausreichen, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Bundesgerichtshof, Urt.v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.).

  Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich ü bersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (Bundesgerichtshof, Urtv. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.;… so ausdrücklich erneut: Bundesgerichtshof, Urt. v. 26. April 2016, NJW 2016, S. 3092 (3094)).

  Selbst wenn die abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung er sichtlichen Höchstsätze überschreiten würden, kann ein Verstoß gegen das Schadens minderungsgebot nicht angenommen werden (Bundesgerichtshof, Urt. v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich ü bersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (…Bundesgerichtshof, Urtv. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.; so ausdrücklich erneut: Bundesgerichtshof, Urt. v. 26. April 2016, NJW 2016, S. 3092 (3094)).

  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist vor diesem Hintergrund und angesichts die ser Relationen im vorliegenden konkreten Fall grundsätzlich auch keine (wertere) Plausibilitätskontrolle der einzelnen Nebenkostenpositionen angezeigt, da die streitgegen ständliche Rechnung in der Gesamtschau (vgl. hierzu auch nur die Anm. Heßeler zu Bundesgerichtshof, Urt.v. 26. April 2016, NJW 2016, S. 3092 ff. (3097)) und auch hin sichtlich der Einzelpositionen keine deutlich überhöhten Nebenkosten aufweist (zur Überprüfung bei deutlich überhöhten Nebenkosten: LG Bremen, Urt.v. 02.09.2016, 3 S 289/15).

  Aber selbst auf der Grundlage der Entscheidung des Landgerichts Bremen ergibt sich hierbei unter Heranziehung der entsprechenden Sätze des JVEG (vgl. hierzu aktuell auch: Bundesgerichtshof, Urt.v. 26.04.2016, NJW 2016, S. 3092 ff.) allenfalls eine Abweichung von Euro 6, 00 bzw. in der Gesamtschau von Euro 1, 00, so dass bereits vom Ansatz her und auch retrospektiv keine Plausibilitätskontrolle und Korrektur angezeigt ist :.

  Eine (geringe) betragsmäßige Abweichung der in Ansatz gebrachten Nebenkosten im Vergleich zu den Kostenansätzen des JVEG führt im Übrigen gerade nicht zu einer automatischen Anpassung, da die Regelungen des JVEG lediglich als "Schätzungsgrundlage" und "Orientierungshilfe" im Rahmen der richterlichen Schätzung gem. § 287 ZPO heranzuziehen sind (…vgl. nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 26. April 2016, aaO, S. 3095, 3096; vgl. auch Anmerkung Schulz, NZV 2016, S. 575 f.).

  Vor diesem Hintergrund ist daher ausdrücklich zu konstatieren, dass gerade auch der Ansatz bei den Fahrtkosten von Euro 0, 70 pro km im Rahmen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. April 2016 (NJW 2016, S. 3092 ff., vgl. RdNr. 6) ausdrücklich bestätigt wurde (…aaO, S. 3096/3097, RdNr. 26).

• LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist vor diesem Hintergrund und angesichts die ser Relationen im vorliegenden konkreten Fall grundsätzlich auch keine (wertere) Plausibilitätskontrolle der einzelnen Nebenkostenpositionen angezeigt, da die streitgegen ständliche Rechnung in der Gesamtschau (…vgl. hierzu auch nur die Anm. Heßeler zu Bundesgerichtshof, Urt.v. 26. April 2016, NJW 2016, S. 3092 ff. (3097)) und auch hin sichtlich der Einzelpositionen keine deutlich überhöhten Nebenkosten aufweist (zur Überprüfung bei deutlich überhöhten Nebenkosten: LG Bremen, Urt.v. 02.09.2016, 3 S 289/15).

  Dem erkennenden Gericht ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Fragestellung aus dem hiesigen Gerichtsbezirk bislang nur die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 2. September 2016 - 3 S 289/15 - bekannt.

 
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Die Geschädigte hat keine Marktforschung und keine Marktanalyse zu betreiben (vgl. hierzu und auch zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung: Bundesgerichtshof, Urt.v. 19.07.2016, NJW 2016, S. 3363 (3364)).

  Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben" (…Bundesgerichtshof, Urt. v. 11. Februar 2014, NZV 2014, S. 255 ff.; Bundesgerichtshof, Urt.v. 19.07.2016, NJW 2016, S. 3363 (3364)).

• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof in seiner weiteren Grundsatzentscheidung zur streitgegenständlichen Problematik vom 22. Juli 2014 (VI ZR 357/13, NJW 2014, S. 3151 - NZV 2014, S. 445 ff.) sehr deutlich bekundet, dass eine pauschale Kappung der Nebenkosten, im entschiedenen Fall auf Euro 100, 00, mit der Behauptung, dass ein übersteigender Betrag "erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig sei", einer hinreichend tragfähigen Grundlage entbehre.
• OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Es kann weder auf diese und grundsätzlich überhaupt nicht "auf die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands" (vgl. nur: OLG Frankfurt, Urt.v. 21.04.2016, NZV 2017, S. 27 ff.) und auch nicht auf ein internes Tableau ankommen.
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Grundsätzliche Bedeutung hat hierbei eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fällen stellen kann und deshalb wie ein "Musterprozess" eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2012, 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08, BeckRS 2013, 47975; vgl. bereits: BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002, NJW 2002, S. 3029 mwN).
• OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

  Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Auch in diesem Fall werden die Ersatzansprüche des originär Geschädigten geltend gemacht, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln (…vgl. nur: Landgericht Stuttgart, Urt.v. 16.07.2014, NZV 2015, S. 553 ff.; OLG Naumburg, Urt.v. 20. Januar 2006, NZV 2006, S. 546).
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Vorliegen belaufen sich z.B. die Nebenkosten auf insgesamt Euro 57, 50, die auch bei pauschaler Geltendmachung ohne weiteres noch als erforderlich gehalten werden dürften (…vgl. zuletzt nur: Landgericht Saarbrücken, Urt.v. 06.02.2015, NJW-RR 2015, S. 1308 f.; nach OLG Dresden sind Nebenkosten in der Regel üblich, soweit diese das Grundhonorar um nicht mehr als 25% übersteigen, Urt.v. 19.02.2014, 7 U 0111/12; vorliegend besteht ein Verhältnis von nur 23, 57%).
• OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

  Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …

  Auszug aus AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16

  Ein Anspruch auf Zinsen besteht bei dem hier streitgegenständlichen Freistellungsanspruch nicht (OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, S. 239).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• LG Mannheim, 05.02.2016 - 1 S 119/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

  Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 54/14

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …

  LG Coburg, Urteil vom 25.02.2011 - 32 S 26/10, juris Rn. 29; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 10, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 14; LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 15.03.2016 - 2 S 174/15, juris Rn. 6, Schaden-Praxis 2016, 240; AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 27; AG Geislingen, Urteil vom 16.02.2016 - 3 C 628/15, juris Rn. 9, Schaden- Praxis 2017, 455; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016 - 410d C 146/15, juris Rn. 10; AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 05.01.2016 - 713 C 202/15, juris Rn. 9; AG Iserlohn, Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 7, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 05.07.2016 - 269 C 63/16, juris Rn. 16; AG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2016 - 11 C 333/16, juris Rn. 21, NJW-RR 2017, 800).

  (1) Da es sich bei diesen Nebenkosten um Kosten des täglichen Lebens handelt, deren Anfallen dem Geschädigten - anders als das Grundhonorar eines Sachverständigen - auch aus anderweitiger Erfahrung bekannt sein kann, wird hier angenommen, dass der Geschädigte ohne weiteres in der Lage ist, beurteilen zu können, ob ihm in Rechnung gestellte Nebenkosten als überhöht anzusehen sind (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14, NJW 2016, 3092; so auch LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 21; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 26; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; anders dagegen AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).

  stellter Nebenkosten ist hier auch kein weiterer prozentualer Zuschlag zu dem Nebenkostenansatz nach dem JVEG geboten (vgl. zu einem solchen Zuschlag auch in Bezug auf Nebenkosten dagegen OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 41, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 33 (spezifisch zu Fahrtkosten); LG Halle (Saale)…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 21; LG München I…, Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden-Praxis 2016, 380; LG Stuttgart…, Urteil vom 28.07.2016 - 5 S 333/15, juris Rn. 13 ff.; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 20.04.2018 - 318b C 23/18; AG Köln…, Urteil vom 28.11.2017 - 263 C 99/17, juris Rn. 23;… Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 13; vgl. auch AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).

  Urteil vom 06.02.2015 - 13 S 185/14, juris Rn. 15, NJW-RR 2015, 1308; für ein Abstellen auf einen Prozentsatz von 25 % des Grundhonorars dagegen OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 17, Schaden-Praxis 2014, 201; ähnlich LG Bielefeld, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 18; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; siehe auch AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 26; für eine Beurteilung einer möglichen Überhöhung lediglich auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Nebenkosten siehe LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16).

  Zwar sieht das JVEG eine solche Nebenkostenpauschale nicht vor; aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten konnte die Geltendmachung eines solchen Pauschalbetrags für Nebenkosten aber dennoch als plausibel angesehen werden, weil das Gesetz auch in sonstigen insoweit sachlich vergleichbaren Zusammenhängen einen entsprechenden pauschalen Auslagenersatz vorsieht, z.B. in Nr. 7002 VV RVG sowie Nr. 32005 KV GNotKG (siehe so auch LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Baden-Baden…, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 30, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 45;… Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 47; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 35; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 26; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 30; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 42; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 33; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 15; AG Osterode…, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2017, 603; ablehnend gegenüber einer solchen Pauschale dagegen AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 27).

  (2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).

• AG Bremen, 31.05.2017 - 23 C 342/16
  Das erkennende Gericht weiß, dass von der Rechtsprechung des Landgerichts Bremen (teilweise) abweicht und lässt deswegen die Berufung auf Antrag der Beklagtenseite zu (wie hier auch: Amtsgericht Bremen gemäß Urteil vom 10.2.2017, Az. 7 C 324/16).