Volltextveröffentlichungen (3)

• mietrechtsiegen.de

  Nebenkostenabrechnung - Wirksamkeit und Kautionsrückzahlungsanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mangelbedingte Mehrverbräuche muss der Mieter als Nebenkosten tragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 295/10

  Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Maßgeblich ist der Abrechnungszeitraum, nicht das Abrechnungsdatum (BGH MDR 2011, 650).

  Der Widerklageantrag zu Ziff. 3. kann von der Beklagte zu 1. nicht geltend gemacht werden, weil insofern Insolvenzforderungen - Nebenkostennachforderungen für das Betriebsjahr 2014 - geltend gemacht werden; dass die Abrechnung erst nach dem 19.01.2015 erfolgte, ist unbeachtlich (BGH NJW-RR 2011, 876).

• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Ein vorsorgliches und pauschales Bestreiten von Verbrauchswerten ist nicht zulässig (vgl. LG Itzehoe, ZMR 2012, 953).
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Fälligkeit des Rückforderungsverlangens ist insofern nicht gegeben (BGHZ 141, 160; BGH NJW 2006, 1422).

 
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Hinsichtlich der Widerklage zu 6. sind beide Widerkläger aktivlegitimiert, weil die Anwaltskosten eine Kündigungserklärung der Beklagten vom 28.05.2015 betreffen; nach der Enthaftungserklärung des Verwalters waren die Beklagten 3 Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befugt, entsprechende Erklärungen abgeben zu lassen (BGH WuM 2014, 333).
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Vielmehr ist nach den einzelnen Positionen zu differenzieren (vgl. BGH WuM 2011, 101):.
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

  Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Fälligkeit des Rückforderungsverlangens ist insofern nicht gegeben (BGHZ 141, 160; BGH NJW 2006, 1422).
• BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00

  Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Der Widerklageantrag zu 4 geht insofern fehl, als dass auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an die Nebenintervenientin hätte geklagt werden müssen (…Palandt, 75. A., Einf v § 535, Rn. 126; BGH NJW 2004, 3553 a.E.).
• LG Berlin, 21.04.2016 - 19 T 27/16

  Insolvenz eines Wohnraummieters: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Maßgeblich ist der Umstand, dass die den Ansprüchen zugrundeliegende Sicherheitsleistung vor Insolvenzeröffnung erfolgte (AG Detmold, Urteil vom 14. April 2016 - 7 C 56/16, zustimmend: Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2016 Anm. 6;… vgl. auch BT-Drucks. 14/5680, S. 27; a.A.: LG Berlin, Beschluss vom 21. April 2016 - 19 T 27/16).
• AG Detmold, 14.04.2016 - 7 C 56/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines …

  Auszug aus AG Bremen, 22.12.2016 - 9 C 407/15

  Maßgeblich ist der Umstand, dass die den Ansprüchen zugrundeliegende Sicherheitsleistung vor Insolvenzeröffnung erfolgte (AG Detmold, Urteil vom 14. April 2016 - 7 C 56/16, zustimmend: Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2016 Anm. 6;… vgl. auch BT-Drucks. 14/5680, S. 27; a.A.: LG Berlin, Beschluss vom 21. April 2016 - 19 T 27/16).