Rechtsprechung
| AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
PKV - Erstattung Behandlungskosten für Katarakt-OP
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19
- LG Hannover, 28.05.2020 - 6 S 47/19
- BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06
Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …
Auszug aus AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19
Dabei ist unerheblich, dass der den Kläger behandelnde Augenarzt in seiner Rechnung vom 02.02.2019 den Einsatz des Femtosekundenlasers nach einer anderen Gebührenziffer abgerechnet hat, weil die Fälligkeit einer ärztlichen Rechnung nicht davon abhängt, dass die Rechnung inhaltlich zutrifft (vgl. hierzu u.a. BGH in NJW-RR 2007, 494). - BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07
"Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation
Auszug aus AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19
Dabei ist unerheblich, ob, wie der Kläger behauptet, diese OP-Methode für das Auge, für die Hornhaut und für die Netzhaut schonender und präziser ist, weil nach der vom Gericht geteilten Rechtsprechung des BGH eine bestimmte OP-Methode bzw. einzelne Schritte dieser Methode nicht dadurch zu einer selbständigen Leistung werden, dass ihr Zweck lediglich darin besteht, bei Erreichen des OP-Ziels benachbarte Strukturen zu schonen (vgl. Urteile des BGH vom 05.06.2008 in den Verfahren III ZR 239/07 und vom 21.01.2010 in dem Verfahren 3 III ZR 147/09). - BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09
Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …
Auszug aus AG Burgwedel, 07.11.2019 - 7 C 283/19
Dabei ist unerheblich, ob, wie der Kläger behauptet, diese OP-Methode für das Auge, für die Hornhaut und für die Netzhaut schonender und präziser ist, weil nach der vom Gericht geteilten Rechtsprechung des BGH eine bestimmte OP-Methode bzw. einzelne Schritte dieser Methode nicht dadurch zu einer selbständigen Leistung werden, dass ihr Zweck lediglich darin besteht, bei Erreichen des OP-Ziels benachbarte Strukturen zu schonen (vgl. Urteile des BGH vom 05.06.2008 in den Verfahren III ZR 239/07 und vom 21.01.2010 in dem Verfahren 3 III ZR 147/09).