Rechtsprechung
| AG Coesfeld, 25.02.2014 - 4 C 296/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenhauskosten auf dem Kreuzfahrtschiff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Auszug aus AG Coesfeld, 25.02.2014 - 4 C 296/13
Das Preisbestimmungsrecht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist nur dann zulässig, wenn es möglichst konkretisiert und kalkulierbar ist, und zwar erst recht, wenn das Recht einschneidend ist (BGH NJW 2004, 1588).