Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 01.03.2018 - 252 F 147/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrenskostenhilfe, Rückwirkung, Eingang, Antrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach dem Antragsprinzip erst bei Eingang eines formgerechten Antrags bei Gericht hinsichtlich Rückwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Auszug aus AG Düsseldorf, 01.03.2018 - 252 F 147/17
Die weitergehende Rückwirkung der Bewilligung als bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesuchsteller durch einen formgerechten Antrag unter Beifügung der etwaig erforderlichen Unterlagen von seiner Seite die Voraussetzungen für die Bewilligung geschaffen hat, scheidet nach dem Antragsprinzip aus (vgl. BGH, NJW 1982, 446f.).