Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 18.09.2007 - 34 C 8026/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines rechtsgrundlos gezahlten Betrages bei Regressanspruch aufgrund einer Obliegenheitsverletzung vor einem Versicherungsfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 107/88
Beginn der Rücktritts- oder Kündigungsfrist wegen Obliegenheitsverletzung des …
Auszug aus AG Düsseldorf, 18.09.2007 - 34 C 8026/07
Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise eine solche verspätete Rückfrage - allerdings im Hinblick auf einen Rücktritt im Sinne der §§ 16, 17 VVG - angenommen, als eine Rückfrage zu einem komplizierten Sachverhalt im Hinblick auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung erst etwa 7 Monate nach erneuter Durchsicht eines schon vorher vorliegenden Berichtes erfolgte (vgl. BGH NJW 1990, 47 folgende, abgedruckt auch bei Juris).