Rechtsprechung
| AG Dachau, 08.09.2015 - VI 626/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rewis.io
Bindung des Nachlassgerichts an die Feststellungen des Prozessgerichts
- erbrechtsiegen.de
Erbscheinverfahren - Bindung an Feststellungsurteil über die Erbenstellung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dachau, 08.09.2015 - VI 626/09
- OLG München, 08.03.2016 - 31 Wx 386/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
Auszug aus AG Dachau, 08.09.2015 - VI 626/09
Auch bei einem Feststellungsurteil nehmen die Erwägungen, die das Gericht zu der von ihm getroffenen Feststellung veranlassten, nicht an der Rechtskraft teil (vgl. BGH IX ZR 103/11, BGH VI ZR 179/80, Musielak, ZPO online-Kommentar, 12. Aufl. 21015, § 322 Rz. 17). - BGH, 15.06.1982 - VI ZR 179/80
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
Auszug aus AG Dachau, 08.09.2015 - VI 626/09
Auch bei einem Feststellungsurteil nehmen die Erwägungen, die das Gericht zu der von ihm getroffenen Feststellung veranlassten, nicht an der Rechtskraft teil (vgl. BGH IX ZR 103/11, BGH VI ZR 179/80, Musielak, ZPO online-Kommentar, 12. Aufl. 21015, § 322 Rz. 17). - BGH, 12.12.1975 - IV ZR 101/74
Eintritt gesetzlicher Erbfolge - Klage eines Miterben auf Einwilligung in eine …
Auszug aus AG Dachau, 08.09.2015 - VI 626/09
Soweit die Urteilsformel allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (vgl. BGH IV ZR 101/74).