Rechtsprechung
| AG Dresden, 10.07.2020 - 272 Gs 2572/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Meiningen - Gs 867/20
- AG Dresden, 10.07.2020 - 272 Gs 2572/20
- OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 28.09.2020 - 1 Ws 290/20
Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls
Die von dem Amtsgericht - Strafrichter - Dresden bei dem Amtsgericht Meiningen nachgesuchte Rechtshilfe, dem in Strafhaft befindlichen Angeschuldigten den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 10.07.2020 (Az. 272 Gs 2572/20) zu eröffnen, ist unzulässig.Am 10.07.2020 erließ das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Dresden im Verfahren 382 Js 21922/19 (Staatsanwaltschaft Dresden) wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Diebstahls in vier Fällen einen Untersuchungshaftbefehl (Az. 272 Gs 2572/20) gegen den Angeschuldigten und ersuchte in der Folge mit Verfügungen vom 30.07.