Rechtsprechung
| AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost; Verwertungsverbot von durch einen Insolvenzverwalter i.R.e. Postsperre aus der Kontrolle der Verteidigerpost erlangten Informationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Insolvenzverwalter darf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost lesen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03
Die Postsperre dient nicht vornehmlich einem staatlichen oder öffentlichen Informationsbedürfnis, sondern der Wahrung der Interessen der Gläubiger, zu denen der Schuldner infolge der Insolvenz in einem besonderen Pflichtenverhältnis steht (vgl. BVerfGE 56, 37, 48 = NJW 1981, 1431, 1432; BVerfG NJW 2001, 745 = ZIP 2000, 2311 = StV 2001, 212). - BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO § 99 Abs 1 die Verteidigerpost an …
Auszug aus AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03
Die Postsperre dient nicht vornehmlich einem staatlichen oder öffentlichen Informationsbedürfnis, sondern der Wahrung der Interessen der Gläubiger, zu denen der Schuldner infolge der Insolvenz in einem besonderen Pflichtenverhältnis steht (vgl. BVerfGE 56, 37, 48 = NJW 1981, 1431, 1432; BVerfG NJW 2001, 745 = ZIP 2000, 2311 = StV 2001, 212). - AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 345/03
Regelmäßige Erstreckung der Postsperre auch auf die an den inhaftierten Schuldner …
Auszug aus AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03
AG Duisburg, Beschluß vom 03.05.2004 - 62 IN 345/03.