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   AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00   

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https://dejure.org/2000,13662
AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00 (https://dejure.org/2000,13662)
AG Emmerich, Entscheidung vom 18.12.2000 - 11 F 129/00 (https://dejure.org/2000,13662)
AG Emmerich, Entscheidung vom 18. Dezember 2000 - 11 F 129/00 (https://dejure.org/2000,13662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 118; BRAGO §§ 32, 51
    Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten; Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenverfahren; Abschluss eines Vergleichs in der beabsichtigten Hauptsache schon im Prozesskostenhilfeverfahren; Höhe der Gebühren des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Mit dem Begriff der Prozessführung in § 114 ZPO sei nur das eigentliche Streitverfahren erfasst, nicht das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem über die Gewährung einer staatlichen Hilfe für den Antragsteller zu befinden sei (vgl. BGH NJW 1984, 2106; BVerwG RpflG, 1991, 63; Baumbach/Hartmann ZPO 59. Auflage § 114 Rdnr. 35; Zöller ZPO 19. Auflage § 114 Rdnr. 3; OLG Celle, JurBüro 1997, 200).
  • OLG Köln, 30.03.1993 - 25 WF 35/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Sozialhilfeempfänger

    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Teilweise wird die Auffassung vertreten, Prozesskostenhilfe dürfte nur und - im Hinblick auf den Regelungszweck des § 118 ZPO - ausnahmsweise für den Vergleich bewilligt werden, weil - wie oben dargestellt - Prozesskostenhilfe eben nur für die "Prozessführung" gewährt werden könne (vgl. z. B.OLG Köln FamRZ 1993, 1472; OLG München MDR 1987, 239; OLG Hamburg JurBüro 1983, 287).
  • OLG Nürnberg, 23.09.1997 - 11 WF 2896/97

    Umfang der Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
  • OLG Hamm, 28.01.1998 - 5 WF 15/98

    Unterhalt; Prozesskostenhilfe; Mündliche Verhandlung; Vergleich; Beschwerde

    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
  • OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94

    Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
  • OLG Nürnberg, 01.07.1999 - 10 WF 2190/99
    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
  • OLG München, 21.11.1986 - 11 WF 1437/86
    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Teilweise wird die Auffassung vertreten, Prozesskostenhilfe dürfte nur und - im Hinblick auf den Regelungszweck des § 118 ZPO - ausnahmsweise für den Vergleich bewilligt werden, weil - wie oben dargestellt - Prozesskostenhilfe eben nur für die "Prozessführung" gewährt werden könne (vgl. z. B.OLG Köln FamRZ 1993, 1472; OLG München MDR 1987, 239; OLG Hamburg JurBüro 1983, 287).
  • OLG Celle, 21.11.1996 - 7 W 79/96
    Auszug aus AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
    Mit dem Begriff der Prozessführung in § 114 ZPO sei nur das eigentliche Streitverfahren erfasst, nicht das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem über die Gewährung einer staatlichen Hilfe für den Antragsteller zu befinden sei (vgl. BGH NJW 1984, 2106; BVerwG RpflG, 1991, 63; Baumbach/Hartmann ZPO 59. Auflage § 114 Rdnr. 35; Zöller ZPO 19. Auflage § 114 Rdnr. 3; OLG Celle, JurBüro 1997, 200).
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