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   AG Erfurt, 19.01.2018 - M 7170/17   

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AG Erfurt, 19.01.2018 - M 7170/17 (https://dejure.org/2018,26010)
AG Erfurt, Entscheidung vom 19.01.2018 - M 7170/17 (https://dejure.org/2018,26010)
AG Erfurt, Entscheidung vom 19. Januar 2018 - M 7170/17 (https://dejure.org/2018,26010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Rundfunkgebühren - Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.10.2015 - VII ZB 11/15

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg:

    Auszug aus AG Erfurt, 19.01.2018 - M 7170/17
    (vgl. auch BGH, v. 08.10.2015, MDR 2015, 1387).
  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 87/16

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Auszug aus AG Erfurt, 19.01.2018 - M 7170/17
    Hierauf dürfen sich das Vollstreckungsorgan wie auch das Vollstreckungsgericht verlassen können und müssen keine weiteren, die Bescheide oder Zahlungsaufforderungen betreffenden Zustellungsnachweise abfordern (vgl. BGH Beschluss vom 14.06.17- I ZB 87/16- m.w.N).
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