Rechtsprechung
| AG Euskirchen, 29.04.2016 - 12 II 14/16 BerH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Beratungshilfe für die Durchführung eines Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Bonn, 03.08.2010 - 94 II 675/10
Anspruch auf Beratungshilfe für die gerichtliche Abwicklung komplexer …
Auszug aus AG Euskirchen, 29.04.2016 - 12 II 14/16
Auch kann - entgegen der im Beschluss vom 16.2.2016 dargelegten Rechtsauffassung - im Einzelfall schon für die Erstellung der Einkommensteuererklärung Beratungshilfe zu gewähren sein, wenn der jeweilige Antragsteller bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung aufgrund einer besonderen Schwierigkeit und Komplexität des steuerlichen Sachverhaltes (z.B. Trennung der Ehegatten, Freibetrag für Alleinerziehende und Veranlagungsart) Schwierigkeiten hat, die über eine bloße Ausfüllhilfe hinausgehen (AG Bonn, Beschluss vom 03. August 2010 - 94 II 675/10 BerH -, juris), denn dann stellt die Beratung nicht lediglich eine allgemeine Lebenshilfe dar, für die keine Beratungshilfe gewährt werden muss.