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   AG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 412 Cs 271 Js 18848/20 (124/20)   

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AG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 412 Cs 271 Js 18848/20 (124/20) (https://dejure.org/2021,20050)
AG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 24.02.2021 - 412 Cs 271 Js 18848/20 (124/20) (https://dejure.org/2021,20050)
AG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 412 Cs 271 Js 18848/20 (124/20) (https://dejure.org/2021,20050)
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  • BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

    Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten

    Auszug aus AG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 412 Cs 124/20
    Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vergleiche BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 27, juris).

    Der Erlass einer hier in Rede stehenden Geldstrafe ist nur gestattet, wenn weder die Durchführung des Strafverfahrens das Rückführungsverfahren verzögert noch eine Umwandlung der Geldstrafe in eine freiheitsentziehende Sanktion möglich ist (BGH, Urteil vom 24.06.2020, 5 StR 671/19, Rn. 28, juris).

  • LG Stade, 09.01.2019 - 70 Qs 169/18
    Auszug aus AG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 412 Cs 124/20
    Um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen, ist eine Gesamtwürdigung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen (Landgericht Stade, Beschluss vom 09.01.2019, 70 Qs 112 Js 22748/18 (169/18), Rn. 7, juris).

    Eine sachgerechte Verteidigung der Angeklagten ist allein durch die gerichtliche Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht sicher gewährleistet, so dass sie der Hilfe eines Verteidigers bedarf (vergleiche Landgericht Stade, Beschluss vom 09.01.2019, 70 Qs 112 Js 22748/18 (169/18), Rn. 10, juris).

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