Rechtsprechung
   AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 Owi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,110400
AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 Owi (https://dejure.org/2014,110400)
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 26.03.2014 - 44 Owi (https://dejure.org/2014,110400)
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 26. März 2014 - 44 Owi (https://dejure.org/2014,110400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,110400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 2 Ss OWi 388/02

    Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem

    Auszug aus AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 Owi
    Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02).

    Das vorliegend die Gemeinde Herrin des Verfahrens (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02) ist, kann nicht angenommen werden.

    In diesem Fall ist grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen (Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02).

  • OLG Naumburg, 07.05.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot

    Auszug aus AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 Owi
    Beauftragt die Ordnungsbehörde entgegen dem einschlägigen ministeriellen Erlass, eine Privatfirma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweiserhebungsverbot (Beschluss des OLG Naumburg vom 07.05.2012, Az. 2 Ss (Bz) 25/12, BeckRS 2012, 15439).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht