Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz von Instandhaltungskosten nach Beendigung eines Mietverhältnisses

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auszugsübergabeprotokoll ohne Beanstandung = Einverständnis mit Mietereinbauten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietereinbauten und das beanstandungsfreie Übergabeprotokoll

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Wohnungsrückgabe - Mieter soll Schäden verursacht haben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung - Fehlende Darlegung aufgrund jahrzehntealtem Mietverhältnisses mit zwischenzeitlichem Vermieterwechsel unerheblich

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15
• LG Essen, 30.06.2016 - 15 S 99/16

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 964

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Ein schlüssiger Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs liegt dann vor, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BGH Urteil vom 13.08.1997 - Az: VIII ZR 246/96; BGH Urteil v. 18.05.1999, Az: X ZR 158/97).
• OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11

  Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an …

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Die pauschale Bezugnahme auf zu den Akten gereichte Unterlagen ersetzt genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2013 - Az: VII ZR 210/12; Nichtzulassungsbeschluss zu OLG Zweibrücken, Urteil v. 20.6.2012 - Az: 1 U 105/11; OLG Hamm Urteil vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94).
• BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Veränderung und Verschlechterung der Mietsache und für die Mangelfreiheit der Mietsache bei Beginn des Mietverhältnisses (BGH NJW 1994, 1880;… Palandt-Weidenkaff, 74. Aufl. 2015, § 538 Rn. 4 m.w.N.) Die Ausführungen der Kläger genügen diesen Anforderungen nicht.

 
• BGH, 21.03.2013 - VII ZR 210/12

  Pauschale Bezugnahme auf Anlagen: Klage unschlüssig!

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Die pauschale Bezugnahme auf zu den Akten gereichte Unterlagen ersetzt genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2013 - Az: VII ZR 210/12; Nichtzulassungsbeschluss zu OLG Zweibrücken, Urteil v. 20.6.2012 - Az: 1 U 105/11; OLG Hamm Urteil vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94).
• BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96

  Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Ein schlüssiger Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs liegt dann vor, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BGH Urteil vom 13.08.1997 - Az: VIII ZR 246/96; BGH Urteil v. 18.05.1999, Az: X ZR 158/97).
• OLG Hamm, 14.06.1995 - 12 U 142/94

  Gesamtheit von Abschlagsrechnungen als Schlußrechnung; Umdeutung einer …

  Auszug aus AG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 211 C 348/15

  Die pauschale Bezugnahme auf zu den Akten gereichte Unterlagen ersetzt genügt nicht den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2013 - Az: VII ZR 210/12; Nichtzulassungsbeschluss zu OLG Zweibrücken, Urteil v. 20.6.2012 - Az: 1 U 105/11; OLG Hamm Urteil vom 14. Juni 1995 - 12 U 142/94).

• LG Essen, 30.06.2016 - 15 S 99/16

  Auszugsübergabeprotokoll ohne Beanstandung = Einverständnis mit Mietereinbauten!

  Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 31.05.2016 - 211 C 348/15 - durch Beschluss zurückzuweisen.