Rechtsprechung
| AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 1, 2, 3, 8 InsVV
Kürzung der Vergütung bei Fremdvergabe von Regelaufgaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
- LG Gießen, 25.05.2020 - 7 T 68/20
- LG Gießen, 29.05.2020 - 7 T 68/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.10.2007 - IX ZB 147/06
Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Bemessung der …
Auszug aus AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
Diese Ausführungen ergeben sich aus dem Beschluss des BGH vom 16.10.2008, (Az. IX ZB 179/07), ZinsO 2007, Seite 1347 ff.Nach dem Beschluss des BGH vom 25.07.2007 (IX ZB 147/06), ZinsO 2007, Seite 1347 ist eine Umsatzsteuererstattung, die die Masse bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten hat, bei der Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters zu berücksichtigen.
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16
Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts …
Auszug aus AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
Die Zuschlagsfähigkeit ist hier nicht gegeben, da eine Verwertungstätigkeit welche über die üblichen mit der Verwertung einhergehenden Tätigkeiten in erheblichem Maß hinausgegangen ist nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 84/16). - BGH, 24.01.2008 - IX ZB 120/07
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des …
Auszug aus AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
Denn diese ist immer dann anzustellen, wenn durch die Zuschlagsauslösende Tätigkeit eine Massemehrung erfolgt ist (siehe exemplarisch BGH vom 24.01.2008 Az. IX ZB 120/07, LG Gießen vom 20.12.2016 Az. 7 T 489/16). - BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei …
Auszug aus AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
Diese Ausführungen ergeben sich aus dem Beschluss des BGH vom 16.10.2008, (Az. IX ZB 179/07), ZinsO 2007, Seite 1347 ff. - BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13
Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden …
Auszug aus AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
Allerdings darf nach einem weiteren Beschluss des BGH vom 26.02.2015 (IX ZB 9/13) die Vorsteuer aus der Vergütung lediglich einmal als erhöhend in der Berechnungsgrundlage Berücksichtigung finden.