Rechtsprechung
| AG Hamburg, 20.12.2021 - 48 C 148/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 93 ZPO, § 263 ZPO
Sofortiges Anerkenntnis bei vormaliger Unschlüssigkeit der Klage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …
Auszug aus AG Hamburg, 20.12.2021 - 48 C 148/21
Die im Urteil des BGH vom 16.1.2020 - V ZB 93/18 enthaltenen Wertungen, wonach bei unschlüssiger Klage ein sofortiges Anerkenntnis auch erst nach schlüssiger Ergänzung der Klage in Betracht kommen kann, ist auf die hiesige Konstellation übertragbar, in der der Streitgegenstand durch Austausch des Klagegrundes grundlegend verändert wird.