Rechtsprechung
| AG Hameln, 06.12.2016 - 32 Lw 94/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …
Auszug aus AG Hameln, 06.12.2016 - 32 Lw 94/16
Allerdings hat der BGH in seinem Beschluss vom 28.11.2014 (BLw 3/13) die frühere eigene und obergerichtliche Rechtsprechung aufgegeben und für die Frage, ob durch Zwischenbescheid die Genehmigungsfrist auf insgesamt 3 Monate verlängert werden darf, nicht mehr auf die objektiv vorliegenden Voraussetzungen für die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes abgestellt. - OLG Oldenburg, 05.06.2015 - 10 W 6/15
Verlängerung für die Frist für die Ausübung eines siedlungsrechtlichen …
Auszug aus AG Hameln, 06.12.2016 - 32 Lw 94/16
Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 05.06.2015 (10 W 6/15) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgegriffen und die für die Genehmigungsbehörde geltenden Grenzen ergänzend definiert.