Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HKÜ Art. 3, 4, 12, 13
  Gewöhnlicher Aufenthalt

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• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  An das tatsächliche Ausüben des Sorgerechts sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG FamRZ 1997, 1269 ; OLG Hamm FamRZ 2004, 723; 2002, 44; 2012, 727).

  Das Sorgerecht wird auch dann tatsächlich ausgeübt, wenn der Elternteil zwar nicht an der täglichen Sorge für das Kind beteiligt ist, mit dem Kind aber zumindest hin und wieder Kontakt hat und sich an den das Kind betreffenden Entscheidungen beteiligt (BVerfG FamRZ 1997, 1269; OLG Hamm FamRZ 2002, 44; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688; unrichtig daher OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 181).

  Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht im konkreten Einzelfall doch mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist letztlich der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für das Sorgerecht zuständigen Gerichtes vorbehalten (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269).

  Die strikte Regel, dass alleine das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohles über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht bekommen (BVerfG FamRZ 1997, 1269).

• BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv auszulegen (BVerfG FamRZ 1996, 1267; FamRZ 1999, 885; FamRZ 1999, 641).

  Die Gefahr muss sich also als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen (BVerfG FamRZ 1999, 641).

  Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerG FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).

• BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, dürfen Berücksichtigung finden (BVerfG FamRZ 1996, 405).

  Die Unterbrechung der gegenwärtigen Lebenssituation ist typische Folge der von dem entführten Elternteil einseitig und widerrechtlich herbeigeführten Lage und ist damit grundsätzlich als unvermeidbar hinzunehmen (BVerfG FamRZ 1996, 405).

 
• EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

  Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Erforderlich ist eine gewisse Aufenthaltsdauer, wobei es keine Mindestdauer gibt (EuGH FamRZ 2011, 617).

  Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, nach der eine gewisse Dauer des Aufenthalts erforderlich ist, um eine ausreichende Beständigkeit aufzuweisen (EuGH FamRZ 2011, 617).

• OLG Hamm, 23.02.2001 - 11 UF 345/00

  Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der …

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  An das tatsächliche Ausüben des Sorgerechts sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG FamRZ 1997, 1269 ; OLG Hamm FamRZ 2004, 723; 2002, 44; 2012, 727).

  Das Sorgerecht wird auch dann tatsächlich ausgeübt, wenn der Elternteil zwar nicht an der täglichen Sorge für das Kind beteiligt ist, mit dem Kind aber zumindest hin und wieder Kontakt hat und sich an den das Kind betreffenden Entscheidungen beteiligt (BVerfG FamRZ 1997, 1269; OLG Hamm FamRZ 2002, 44; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688; unrichtig daher OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 181).

• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Denn die Hinnahme eines Rechtsbruches durch den zurückhaltenden Elternteil ist nur bei ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigung des Kindeswohles gerechtfertigt (BVerfG FamRZ 1999, 85).
• OLG Hamm, 21.08.1998 - 5 UF 300/98

  Sofortige Beschwerde; Haager Übereinkommen; Kindesentführung; Sorgerecht; …

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerG FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).
• OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 UF 110/10

  Rückführung von Kindern nach Deutschlandbesuch

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerG FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).
• OLG Brandenburg, 17.09.1996 - 10 UF 114/96

  Absehen von Rückgabeanordnung nach Haager Übereinkommen

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Voraussetzung ist, dass das Kind aus freien Stücken und nicht erkennbar maßgeblich durch den entführenden Elternteil beeinflusst mit Nachdruck die Rückkehr in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes ablehnt, sich dagegen in ungewöhnlich starkem Maße sträubt und das Kind angesichts seines Alters und seiner Reife dies aufgrund seiner verantwortungsbewussten Entscheidung tut, wobei hinsichtlich des Alters keine absolute Grenze existiert (OLG Brandenburg, NJW-RR 1997, 902).
• OLG Koblenz, 06.05.1992 - 11 UF 393/92

  Auszug aus AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerG FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).
• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05

  Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …
• EuGH, 17.10.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …
• OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
• OLG Düsseldorf, 27.07.1993 - 5 UF 79/93

  Sofortige Rückgabe eines Kindes ist gem. Art. 12 Haager Übereinkommen über die …
• OLG Düsseldorf, 17.06.1998 - 4 UF 280/97
• OLG Düsseldorf, 14.07.1993 - 4 UF 66/93

  Rückgabe entführter Kinder; Auszug aus Familienwohnung; Ausübung des Sorgerechts; …
• OLG Stuttgart, 03.01.1996 - 17 UF 396/95
• AG Nürnberg, 10.09.2003 - 109 F 2715/03