Rechtsprechung
| AG Hannover, 01.09.2010 - 705 M 56015/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsschutz für ein Kontoguthaben; Anerkennung der Unterhaltspflicht des Schuldners und des Pfändungsfreibetrages durch das Kreditinstitut als Drittschuldner; Prozesskostenhilfe
- zvi-online.de
ZPO § 833a Abs. 2, § 850k Abs. 5, § 114
Zu den Voraussetzungen für Vollstreckungsschutz nach § 833a ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19
Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen …
Ob ein Antrag des Schuldners, sofern dieser Unterhalt gewährt, nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO zulässig ist, weil er die erforderlichen Nachweise für die Erhöhung des automatischen Pfändungsschutzes nach § 850k Abs. 2 ZPO nicht beibringen kann (vgl. LG Essen, ZVI 2011, 64; AG Hannover, ZVI 2011, 230, 231; AG Steinfurt…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 18 M 888/13, juris Rn. 9; AG Greiz…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - M 648/16, juris Rn. 3; AG Wiesbaden…, Beschluss vom 12. September 2018 - 65 M 7317/18, juris Rn. 2;… Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 42), lässt sich den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht entnehmen.