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AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 5 BGB, § 14 Abs 1 S 1 VwVfG, SGB 8
Stellung eines Jugendhilfeantrags durch nur einen Elternteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 530
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93
Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …
Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
Die Erklärung zu Protokoll eines Gerichts genügt auch dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG ( vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93, NJW 1995, 1977 zum Schriftformerfordernis im VwVfG hinsichtlich einer Zusicherung ). - BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10
Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …
Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
Ein solcher Antrag kann sogar in der Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 B 43/10 und BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008 - 5 B 130/07 ). - BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
Ein solcher Antrag kann sogar in der Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 B 43/10 und BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008 - 5 B 130/07 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
Diese Veröffentlichung behauptet lediglich das Erfordernis einer höchstpersönlichen Antragstellung und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 A 10868/12 - zitiert nach juris ).