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   AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21   

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https://dejure.org/2021,23494
AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21 (https://dejure.org/2021,23494)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 26.07.2021 - 8 F 1606/21 (https://dejure.org/2021,23494)
AG Heilbronn, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - 8 F 1606/21 (https://dejure.org/2021,23494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 530
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen

    Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
    Die Erklärung zu Protokoll eines Gerichts genügt auch dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG ( vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93, NJW 1995, 1977 zum Schriftformerfordernis im VwVfG hinsichtlich einer Zusicherung ).
  • BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10

    Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme,

    Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
    Ein solcher Antrag kann sogar in der Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 B 43/10 und BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008 - 5 B 130/07 ).
  • BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

    Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe

    Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
    Ein solcher Antrag kann sogar in der Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 - 5 B 43/10 und BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008 - 5 B 130/07 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene

    Auszug aus AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21
    Diese Veröffentlichung behauptet lediglich das Erfordernis einer höchstpersönlichen Antragstellung und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 A 10868/12 - zitiert nach juris ).
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