Rechtsprechung
| AG Heinsberg, 12.02.2020 - 18 C 191/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- AG Heinsberg, 12.02.2020 - 18 C 191/19
- LG Aachen, 29.10.2020 - 2 S 52/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Auszug aus AG Heinsberg, 12.02.2020 - 18 C 191/19
Ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu versorgende Grundstück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VIII ZR 313/13, BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, zit. nach juris, m.w.N.). - BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Auszug aus AG Heinsberg, 12.02.2020 - 18 C 191/19
Ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu versorgende Grundstück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VIII ZR 313/13, BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, zit. nach juris, m.w.N.).