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   AG Hildesheim, 03.02.2011 - 47 C 248/10   

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https://dejure.org/2011,78509
AG Hildesheim, 03.02.2011 - 47 C 248/10 (https://dejure.org/2011,78509)
AG Hildesheim, Entscheidung vom 03.02.2011 - 47 C 248/10 (https://dejure.org/2011,78509)
AG Hildesheim, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 47 C 248/10 (https://dejure.org/2011,78509)
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  • LG Deggendorf, 19.07.2011 - 13 S 141/10

    Call-by-Call-Verträge - Tarifveröffentlichung

    Die Zession verstößt selbst dann nicht gegen § 134 BGB, wenn die Informationspflichten nach § 402 BGB bestehen bleiben (vgl. Klesczewski, in: BK-TKG, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 97 Rn. 5; OLG München, NJW-RR 1998, 758, 760; AG Bremen, Urt. v. 23.11.2010 - 4 C 237/10; AG Hildesheim, Urt. v. 03.02.2011 - 47 C 248/10; AG Kassel, Urt. v. 08.04.2011 - 435 C 6211/10).

    Insbesondere ist auch allgemein bekannt, jedenfalls aber nicht überraschend, dass auch jedes Telekommunikationsunternehmen, welches Call-by-Call-Verbindungen anbietet, über ein preisgestaffeltes Tarifsystem verfügt, in welchem zu unterschiedlichen Zeiten erheblich unterschiedliche Preis angeboten werden (vgl. AG Hildesheim, Urt. v. 03.02.2011 - 47 C 248/10).

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