Rechtsprechung
| AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots ; Statthaftigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- bussgeldsiegen.de
Fahrverbot - Aufschub der Vollstreckung bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
- LG Köln, 21.03.2017 - 105 Qs 36/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …
Auszug aus AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
Selbst die auf offensichtlich falscher Rechtsauffassung beruhende Entscheidung kann im Wiederaufnahmeverfahren nur bei Unrichtigkeit des der fehlerhaften Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts beseitigt werden (vgl. BGHSt 39, 75, 79). - LG Stuttgart, 09.06.2008 - 19 Qs 41/08
Nichteinlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren: Erweiterte Darlegungslast …
Auszug aus AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
Neu ist eine Tatsache, wenn sie dem erkennenden Gericht bzw. der erkennenden Behörde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt war oder durch das Gericht bzw. die Behörde bei der Entscheidung nicht zugrunde gelegt wurde (OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2030; LG Stuttgart, Beschluss vom 09.06.2008, Az. 19 Qs 41/08 OWI - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 23.06.1986 - 2 Ws 414/86
Auszug aus AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
Neu ist eine Tatsache, wenn sie dem erkennenden Gericht bzw. der erkennenden Behörde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt war oder durch das Gericht bzw. die Behörde bei der Entscheidung nicht zugrunde gelegt wurde (OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2030; LG Stuttgart, Beschluss vom 09.06.2008, Az. 19 Qs 41/08 OWI - zitiert nach juris).