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AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07
- LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 67/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Auszug aus AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07
Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mieter die Zustimmung zur fachgerechten Errichtung einer Satellitenempfangsantenne verlangen, wenn im konkreten Einzelfall das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit gegenüber den Eigentumsinteressen des Vermieters überwiegt (BVerfG, Beschluss v. 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03; BGH, Urteil v. 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04). - BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
Auszug aus AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07
Zwar kann sich ein Vermieter, der die Beseitigung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne verlangt, nach Treu und Glauben nicht auf das Fehlen einer Zustimmung berufen, wenn er diese hätte erteilen müssen (BGH, Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05). - LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
Auszug aus AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07
Das Feststellungsinteresse für den Widerklageantrag folgt daraus, dass der Antrag auf eine Verurteilung zur Abgabe einer Genehmigung, wie zuvor durch die Beklagten beantragt, entweder mangels konkreter Bezeichnung eines Aufstellungsortes zu unbestimmt wäre, um eine Vollstreckung nach § 894 ZPO zu ermöglichen, oder - im Falle der konkreten Bezeichnung eines Aufstellungsortes - der Klägerin ihr Bestimmungsrecht nehmen würde (vgl. LG Berlin, Urteil v. 30.11.2004, Az.: 65 S 229/04). - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
Auszug aus AG Kamen, 15.08.2007 - 9 C 49/07
Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mieter die Zustimmung zur fachgerechten Errichtung einer Satellitenempfangsantenne verlangen, wenn im konkreten Einzelfall das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit gegenüber den Eigentumsinteressen des Vermieters überwiegt (BVerfG, Beschluss v. 17.03.2005, Az.: 1 BvR 42/03; BGH, Urteil v. 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04).
- LG Dortmund, 24.01.2008 - 11 S 166/07
Zustimmungspflicht des Vermieters zu Satellitenempfangsanlage?
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kamen vom 15.08.2007 (9 C 49/07) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Kamen vom 15.08.2007 (AZ: 9 C 49/07), zugestellt am 20.08.2007, abzuändern und die Beklagten entsprechend den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu verurteilen und die Widerklage abzuweisen.
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 67/08 LG Dortmund - Az. 11 S 166/07 vom 24.01.2008; AG Kamen - Az. 9 C 49/07 vom 15.08.2007.