Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19 |
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
PoliScan M1 HP bei >250 km/h nicht standardisiert
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- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
Auszug aus AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbot stellt demnach eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, Rn. 9 f.- juris).Ansonsten würde der Bedeutung der technischen Prüfung durch die PTB nicht hinreichend Rechnung getragen - hält ein Messgerät bei dieser Prüfung unter Berücksichtigung der Verwendungssituation alle Anforderungen bezüglich Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ein, kann davon ausgegangen werden dass es dies auch beim Einsatz unter gleichen Bedingungen tut (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.11.2019-2 Rb 35 Ss 808/19, Rn. 7 m.w.N., 10-juris).
- OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19
Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …
Auszug aus AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19
Aus der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten durch das Messgerät folgt auch kein Verstoß gegen das faire Verfahren oder eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.09.2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 entgegen VerfGH Saarland v. 05.07.2019 - Lv 7/17, NZV 2019, 414 ff.).Dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Verurteilung bei einer Messung mit diesen Messgeräten- unter Einhaltung der aufgestellten Voraussetzungen - erfolgen darf, ohne dass es der Speicherung von Rohmessdaten bedarf, zeigt, dass eine nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch die Auswertung von Rohmessdaten nicht Voraussetzung für ein faires Verfahren sein kann (LG Oldenburg, Beschl. v. 09.09.2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 Rn. 21 ff. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
- VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Auszug aus AG Karlsruhe, 08.06.2020 - 6 OWi 260 Js 35873/19
Aus der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten durch das Messgerät folgt auch kein Verstoß gegen das faire Verfahren oder eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.09.2019 - 2 Ss(OWi) 233/19, BeckRS 2019, 20646 entgegen VerfGH Saarland v. 05.07.2019 - Lv 7/17, NZV 2019, 414 ff.).