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AG Karlsruhe-Durlach, 10.11.2006 - 2 C 497/06 |
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AG Karlsruhe-Durlach, Entscheidung vom 10. November 2006 - 2 C 497/06 (https://dejure.org/2006,20357)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Herausgabe von Geschäftsunterlagen wegen verbotener Eigenmacht; Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im zivilgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 787
- NZI 2007, 296
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit und Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme …
Auszug aus AG Karlsruhe-Durlach, 10.11.2006 - 2 C 497/06
Eines besonderen Verfügungsgrundes bedürfte es nur dann nicht, wenn die Verfügungsklägerin einen Besitzschutzanspruch gem. § 861 BGB für sich in Anspruch nehmen könnte (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516).