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   AG Kelheim, 14.01.2003 - 1 C 153/02   

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Wird zitiert von ...  

  • AG Saarbrücken, 09.06.2006 - 37 C 113/05

    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rechtsabbiegen

    Der Umstand, dass der Fahrtrichtungsanzeiger vor dem Einbiegen nicht gesetzt worden sein soll, ist, jedenfalls soweit der Anscheinsbeweis des Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 StVO nicht eingreift, von dem Unfallgegner zu beweisen und wird nicht etwa selbst im Wege des Anscheinsbeweises zu Lasten des in das Grundstück Einbiegenden vermutet (vgl. AG Kelheim, Urteil vom 14.01.2003 - 1 C 153/02, Schaden-Praxis 2003, 121, zitiert nach JURIS).
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