Rechtsprechung
| AG Kerpen, 30.08.2010 - 104 C 374/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,47491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags eines Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags eines Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Berlin-Schöneberg, 13.12.1995 - 5 C 667/95
Auszug aus AG Kerpen, 30.08.2010 - 104 C 374/09
In einem Beschluss vom 13.12.1995 hat das AG Schöneberg (5 C 667/95; NJWE-MietR 1996, 105 - zitiert nach juris) die Ansicht vertreten, dass einem unterlegenen Mieter für seinen allein erfolgreichen Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. - LG Gießen, 23.03.1993 - 7 T 96/93
Auszug aus AG Kerpen, 30.08.2010 - 104 C 374/09
Geht es nun um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung, so ist die Erfolgsaussicht nach der Rechtsprechung nicht pauschal, sondern im Hinblick auf eine konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahme (etwa den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, vgl. LG Gießen, Beschluss vom 23.3.1993 - 7 T 96/93 -, DGVZ 1993, 139 - zitiert nach juris) zu beurteilen. - LG Freiburg, 14.10.1983 - 9 T 12/83
Auszug aus AG Kerpen, 30.08.2010 - 104 C 374/09
In einem Beschluss vom 14.10.1983 (9 T 12/83; MDR 1984, 150 - zitiert nach juris) hat das LG Freiburg offen gelassen, ob einem Mieter für einen Antrag auf Räumungsfrist Prozesskostenhilfe erteilt werden kann.