Rechtsprechung
| AG Landshut, 21.06.2023 - 10 C 120/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
Auszug aus AG Landshut, 21.06.2023 - 10 C 120/22
Das Gericht rückte insoweit von seiner zunächst geäußerten Rechtsansicht, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliege, mittels Hinweis an die Parteien aufgrund der insoweit überzeugenden klägerischen Argumente im Schriftsatz vom 28.05.2023 wieder ab, Es kann insoweit auf die zutreffenden Gründe des in diesem Schriftsatz zitierten Urteils des AG Bad Neustadt a.d. Saale sowie den Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 14.05.1996 (NJW 1996, 2092, dort ll, 3.) verwiesen werden.Aus der Enischeidung in NJW 1996, 2092, dort I. 3., folgt, dass eine (Teil-) Freigabepflicht des Sicherungsnehmers in Sicherungsabreden über nichtakzessorische Sicherheiten immanent enthalten ist.
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …
Auszug aus AG Landshut, 21.06.2023 - 10 C 120/22
Wie der BGH (NJW 2023, 1718 Rn. 30) ausführt, sei der Verwender einer Klausel nicht verpfichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrags folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren.