Rechtsprechung
| AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ehegatteninnengesellschaft / Bruchteilsgemeinschaft an ehelichem Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17
- OLG Düsseldorf, 09.03.2018 - 9 UF 59/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; …
Auszug aus AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
Wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer - ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen - solchen Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BGH ein "über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck" (BGH, Urt. v. 28.09.2005, XII ZR 189/02, BGHZ 165, 1 ff.) Ein über die von Eheleuten im Regelfall für das Alter getroffenen Vorsorgeanstrengungen hinausgehender Zweck ist hier nicht erkennbar. - BGH, 11.09.2002 - XII ZR 9/01
Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto
Auszug aus AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
Der Entscheidung des BGH vom 11.09.2002 (FamRZ 2002, 1696) lag ein Fall zugrunde, in dem der Ehemann währen der gesamten Ehe seine Erwerbs- und Renteneinkünfte in vollem Umfang auf ein Girokonto der Ehefrau überwiesen hatte, die davon den Lebensunterhalt bestritt und den verbliebenen erheblichen Rest auf ein nur auf ihren Namen abgeschlossenes Sparkonto überwies. - BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01
Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf
Auszug aus AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
Da im vorliegenden Fall bereits die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt, können die in der Stufenklage verbundenen Anträge in einer einheitlichen Entscheidung zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Entscheidung vom 28.11.2011, VIII ZR 37/01). - OLG Bremen, 23.09.2008 - 4 W 6/08
Rechtsverhältnisse an einer zu Ehezeiten gemeinsam angesparten Lebensversicherung …
Auszug aus AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
Der der Entscheidung des OLG Bremen vom 23.09.2008 (FamRZ 09, 779) zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem im vorliegenden Fall dadurch, dass die Versicherungsbeiträge in beiderseitigem Einverständnis aus Familieneinkommen (möglicherweise Alleinverdiener Ehemann) zu einem gemeinsamen Zweck gezahlt worden sind. - BGH, 07.04.1966 - II ZR 275/63
Ansparung von Mitteln zur Finanzierung einer Ehewohnung als Gesellschaftszweck - …
Auszug aus AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16
In dem der Entscheidung des BGH vom 7.4.1966 (FamRZ 66, 442) zugrunde liegenden Fall hatten beide Ehegatten auf ein Sparkonto der Ehefrau Gelder eingezahlt.
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des …
Der Beschluss des 25. Juli 2017 des Amtsgerichtes-Familiengerichtes-Langenfeld (Geschäfts-Nr.: 42 F 74/16) möge vollständig aufgehoben werden.42 F 74/16.