Rechtsprechung
| AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Auslagenentscheidung, Kostenbescheid, Ermessensausübung
- Burhoff online
Einstellung, Bußgeldverfahren, Auslagenentscheidung, Ermessensausübung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens entlastender Momente für das Verhalten des Betroffenen i.R. einer Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens entlastender Momente für das Verhalten des Betroffenen i.R. einer Ermessensentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.08.1977 - 7 C 65.76
Zulassung der Sprungrevision - Zulässige Berufung - …
Auszug aus AG Leipzig, 12.02.2013 - 231 OWi 208/13
Die Ermessensausübung hat darauf abzuheben, ob der Betroffene vernünftige und billigenswerte Gründe für sein Verhalten hatte und ob ein früheres Vorbringen ihm möglich und zumutbar war (OLG Hamm, MDR 1977, 1042).