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AG Lichtenfels, 09.04.2014 - 1 C 15/13 |
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Volltextveröffentlichung
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Schätzung nach Schwacke 2003 (zzgl. Inflationsausgleich) -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Gutachten; Rechtsanwaltskosten; Haftungsreduzierung/Versicherung; ...
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11
Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
Dies ist entweder der Fall, wenn die geltend gemachten Tatsachen die Annahme eines Abschiebungshindernisses nicht rechtfertigen, so dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Entscheidung nicht vorliegen, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste (§ 49 Abs. 1 VwVfG), oder wenn das Festhalten an der bestandskräftigen Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 -, juris Rn. 10; Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15/13 -, juris Rn. 16 m.w.N.).