Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 10.03.2017 - 3cp M 948/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei-kotz.de
Unpfändbarkeit einer Schadensersatzleistung aus einem Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 1 durch Versagung von Räumungsschutz nach ZPO § …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 10.03.2017 - 3cp M 948/12
Der Prüfungsmaßstab richtet sich dabei nicht an den subjektiven Vorstellungen des Schuldners aus, sondern an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und Grundrechten des Schuldners (vgl. BVerG NZM 2005, 657, 658). - BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62
Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung
Auszug aus AG Ludwigshafen, 10.03.2017 - 3cp M 948/12
Eine sittenwidrige Härte liegt jedoch nur dann vor, wenn die Gesetzesanwendung zu einem nicht mehr hinnehmbaren Ergebnis führt (vgl. BGH, NJW 1965, 2107). - BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
Auszug aus AG Ludwigshafen, 10.03.2017 - 3cp M 948/12
Stellt jedoch der Schuldner einen Antrag auf Freigabe von Beträgen, die auf ein P-Konto überwiesen wurden, so hat das Vollstreckungsgericht den Antrag stets auszulegen und zu prüfen, ob der Schuldner damit eine unbillige Härte der Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 765a Abs. 1 ZPO geltend machen möchte (vgl. BVerfG NJW 2014, 3771).