Rechtsprechung
AG Mülheim/Ruhr, 11.01.2017 - 13 C 167/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von kieferorthopädischen Leistungen durch Versorgung mit der sog. Lingualtechnik aufgrund einer privaten Zahnzusatzversicherung
- Wolters Kluwer
Erstattung von kieferorthopädischen Leistungen durch Versorgung mit der sog. Lingualtechnik aufgrund einer privaten Zahnzusatzversicherung
- versicherungsrechtsiegen.de
Zahnzusatzversicherung - Erstattung kieferorthopädischer Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus AG Mülheim/Ruhr, 11.01.2017 - 13 C 167/16
Der BGH bejaht die Zulässigkeit von Klagen auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankenversicherung, wenn das Begehren auf eine bereits aktualisierte, ärztlich für notwendig erachtete bevorstehende Behandlung gerichtet ist (BGH IV ZR 131/05, Urteil vom 08.02.2006, juris Rdn. 14).