Rechtsprechung
| AG München, 01.10.2008 - 1506 IN 2661/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Insolvenzverfahren: Materielle Rechtskraft des Beschlusses über die Abweisung des Erstantrags mangels Masse; Voraussetzungen einer Stundung der Verfahrenskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidungen im Gesamtvollstreckungsverfahren als materiell rechtskräftig
- zvi-online.de
InsO § 4; ZPO § 322 Abs. 1
Unzulässigkeit eines zweiten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Stundung der Verfahrenskosten nach materiell rechtskräftigem Erstantrag und unveränderter Vermögenslage des Schuldners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 51/02
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
Auszug aus AG München, 01.10.2008 - 1506 IN 2661/08
7Wie andere Beschlüsse in Vollstreckungsverfahren ( Beispiele bei Vollkommer in Zöller, ZPO, 27.Aufl. Rdn 42 zu § 349) sind auch Entscheidungen im Gesamtvollstreckungsverfahren, durch die das Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde, der materiellen Rechtskraft fähig ( zur Konkursordnung: BGH WM 86, 333; zur Insolvenzordnung: BGH ZIP 2002, 1695).