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AG München, 10.11.2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07 |
Zitiervorschläge
AG München, Entscheidung vom 10. November 2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07 (https://dejure.org/2008,35603)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- archive.org
§ 284 Abs. 1, § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB III
Ungarische Hilfskräfte
Kurzfassungen/Presse (4)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Ungarische Hilfskräfte
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwalt auf Abwegen
- deutsche-alzheimer.de (Kurzinformation)
Haushalts- und Pflegehilfen aus Osteuropa
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.11.2008)
Tausende Pflegehilfen arbeiten illegal
Sonstiges
- sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.11.2009)
Häusliche Pflege: Illegal, aber notwendig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.04.1968 - 3 RK 91/65
Auszug aus AG München, 10.11.2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07
Nach dem Bundessozialgericht, vgl. Urteil vom 30.04.1968 - 3 RK 91/65, äußert sich diese persönliche Abhängigkeit vornehmlich in der Eingliederung des Arbeitenden in dem Betrieb des Arbeitgebers und dessen Recht, hinsichtlich der Arbeitszeit des Arbeitsortes und der Art, Ausführungen und Reihenfolge der Arbeitsweisungen zu erteilen. - BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06
Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …
Auszug aus AG München, 10.11.2008 - 1115 OWi 298 Js 43552/07
Darauf deutet auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2006, Gz. 1 StR 44/06 hin, wonach die E-101 Entscheidung bindet, soweit sich das Strafverfahren auf eine Verletzung der Beitragspflicht des Arbeitgebers bezieht.