Rechtsprechung
AG Marburg, 21.09.2021 - 92 Lw 4/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Marburg, 21.09.2021 - 92 Lw 4/19
- OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 15 W 9/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Auszug aus AG Marburg, 21.09.2021 - 92 Lw 4/19
Diesem Geschäft ging voraus, dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung der (direkten) Veräußerung der Flächen durch den vormaligen Eigentümer an die Antragstellerin unter gleichzeitiger Rückverpachtung an die Beteiligten zu 2) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09 -, juris) zum Erfordernis einer personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft bei Erwerb durch ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen versagte.Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben (BGH, NJW-RR 2011, 521 Rn. 9 f. m.w.N.).