Rechtsprechung
| AG Marienberg, 19.03.2020 - 4 C 53/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Mitwirkung, Schweigen, derzeitiges Schweigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10
Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei …
Auszug aus AG Marienberg, 19.03.2020 - 4 C 53/18
Der BGH hat im Rahmen der aufgeführten Entscheidung vom 20.01.2011 (Aktenzeichen IX ZR 123/10 nicht danach differenziert, ob nur "derzeit" vom Schweigerecht Gebrauch gemacht wird oder endgültig.