Rechtsprechung
   AG Nagold, 20.04.2007 - F 123/06   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Bielefeld, 24.10.2006 - 17 O 74/06

    Ansprüche aus der Verletzung der Geschmacksmuster 40406060.9 und 40502315.4 für

    Mit den vorstehenden Schadensersatzansprüchen hat die Klägerin am 22.08.2006 im Verfahren 15 O 123/06, wo sie von der Beklagten auf Bezahlung der gefertigten Kaminöfen "balance" verklagt ist, die Aufrechnung erklärt.

    Die ausnahmsweise Unzulässigkeit des Zahlungsantrages ergibt sich daraus, dass die im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagten Forderungen gleichzeitig gegen die im Rechtsstreit 15 O 123/06 LG Bielefeld eingeklagten Forderungen aufgerechnet worden sind, ohne dass deren Höhe und die Reihenfolge, in der die Ansprüche der Klägerin aufgerechnet werden, angegeben worden sind.

    Wenn die Klägerin vorgetragen hätte, wie hoch die Klageforderung im Rechtsstreit 15 123/06 ist und in welcher Reihenfolge sie die hier eingeklagten vier Schadensersatzansprüche aufrechnen will, so wäre die Klage hinsichtlich der von der Aufrechnung erfassten Ansprüche ohne weitere Sachprüfung als unbegründet abzuweisen gewesen; blieben danach Ansprüche übrig, die nicht erloschen sein könnten, so wären (nur) diese sachlich zu prüfen gewesen.

  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 4 U 188/06

    Geschmacksmusterschutz eines Kaminofens - ergänzender wettbewerbsrechtlicher

    Die Klägerin hat mit diesen Schadenersatzansprüchen bereits am 22. August 2006 im Verfahren 15 O 123/06 LG Oldenburg, in dem sie von der Beklagten auf Bezahlung zuvor gelieferter ...-Kaminöfen in Anspruch genommen worden ist, mit diesen rechnerisch unstreitigen Ansprüchen die Aufrechnung erklärt.
  • OLG Stuttgart, 02.07.2007 - 18 UF 105/07

    Kindesunterhalt: Ansatz eines fiktiven Einkommens bei Aufgabe einer gut bezahlten

    Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nagold vom 20.04.2007, Az.: F 123/06.
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